Gemeinsame Presseerklärung der Oberbürgermeister der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach zum Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach unterstützen den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ der kommunalen Spitzenverbände am Montag, 22. Juni 2026. Gemeinsam machen sie auf die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam und fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln. Die vier Stadtoberhäupter weisen darauf hin, dass die Kommunen das Fundament des Gemeinwesens bilden. Sie sorgen für Kinderbetreuung, Schulen, soziale Unterstützung, Kultur, Sport, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Gleichzeitig sehen sie sich mit stetig steigenden Ausgaben und wachsenden gesetzlichen Anforderungen konfrontiert.

Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden habe inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die kommunale Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährde. Insbesondere die stark steigenden Sozialausgaben, zusätzliche Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder sowie die Folgen gesamtgesellschaftlicher Krisen belasteten die kommunalen Haushalte in erheblichem Maße. Die Einnahmenentwicklung könne mit diesen Belastungen nicht Schritt halten.

Die Oberbürgermeister betonen, dass die Folgen bereits heute unmittelbar vor Ort spürbar seien. Notwendige Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken, Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnungsbau und öffentliche Einrichtungen gerieten zunehmend unter Druck. Dabei seien gerade die Kommunen entscheidend dafür, ob die großen Zukunftsaufgaben des Landes erfolgreich bewältigt werden können.

Vor diesem Hintergrund fordern die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach zunächst ein kurzfristiges Sofortprogramm von Bund und Ländern zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Angesichts der historischen Defizite benötigten die Städte rasch eine spürbare finanzielle Entlastung, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und dringend notwendige Investitionen fortführen zu können.

Darüber hinaus seien strukturelle Reformen unverzichtbar. Die Oberbürgermeister unterstützen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer konsequenten Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Neue gesetzliche Aufgaben und höhere Standards dürften den Kommunen nur dann übertragen werden, wenn deren Finanzierung dauerhaft und vollständig gesichert sei. Ebenso notwendig sei eine nachhaltige Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben dürfe nicht dauerhaft zulasten der kommunalen Ebene erfolgen. Gleichzeitig müsse die Einnahmebasis der Kommunen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen und die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen können.

Die Oberbürgermeister der vier Städte sind sich einig, dass starke Kommunen eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in den Staat sind. Die aktuelle Finanzlage dürfe nicht dazu führen, dass Investitionen verschoben, Leistungen eingeschränkt oder Handlungsspielräume weiter beschnitten werden.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach ein deutliches Signal an Bund und Länder: Die kommunale Finanzkrise ist längst zu einer gesamtstaatlichen Herausforderung geworden. Jetzt sind schnelle Hilfen und langfristige Reformen erforderlich, damit die Städte und Gemeinden auch künftig leistungsfähig bleiben und die Zukunft vor Ort gestalten können.